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GeoSN

Rechtsgrundlagen

Für die Bereitstellung und Nutzung der Geodatendienste des GeoSN sind folgende Rechtsgrundlagen maßgebend:

Sächsisches Vermessungs- und Katastergesetz (SächsVermKatG), insbesondere Bestimmungen des § 11 Abs. 1 und des § 13 Abs. 1 und 2

Durchführungsverordnung zum Sächsischen Vermessungs- und Katastergesetz (SächsVermKatGDVO), insbesondere Bestimmungen des § 4 Abs. 3 zum Quellenhinweis

Zweite Sächsische Vermessungskostenverordnung (2. SächsVermKoVO), insbesondere Bestimmungen der Tarifstelle 1.2.6 der Anlage 1

Nutzungsbedingungen für Geodatendienste

Für die Nutzung der vom GeoSN über Geodatendienste bereitgestellten Informationen des amtlichen Vermessungswesens gelten folgende Bestimmungen.

Für Geodatendienste, deren Zugänglichmachung und Erteilung der Erlaubnis zur Nutzung kostenfrei sind (2. SächsVermKoVO Anlage 1 Tarifstelle 1.2.6) gilt:

(1) Die Geodatendienste sind über die URL ohne Beschränkung zugänglich.
(2) Die Erlaubnis zur Nutzung wird uneingeschränkt erteilt.
(3) Die Informationen dürfen bearbeitet, vervielfältigt, veröffentlicht sowie an Dritte weitergegeben werden.
(4) Bei Veröffentlichung oder Weitergabe an Dritte ist folgender Quellenvermerk zu verwenden: „Staatsbetrieb Geobasisinformation und Vermessung Sachsen (GeoSN)“.

Für Geodatendienste, die geschützt und nur nach Anmeldung zugänglich sind (z. B. WMS ALKIS) gilt abweichend:

(1) Die Zugangsberechtigung wird auf Antrag vom GeoSN erteilt. Nutzer in der Domäne Landesverwaltung haben nach Anmeldung im Geoportal Sachsenatlas freien Zugang.
(2) Für die Zugänglichmachung und Erteilung der Zugangsberechtigung werden Gebühren nach der 2. SächsVermKoVO Anlage 1 Tarifstelle 10.5 erhoben. Kostenfreiheit besteht in Fällen der Nutzung entspr. Tarifstellen 1.2.1, 1.2.2 und 1.2.4

Für Geodatendienste, für deren externe Nutzung die Erteilung der Erlaubnis kostenpflichtig ist (z. B. WMS Bodenrichtwerte Sachsen) gilt:

(1) Die Erlaubnis zur externen Nutzung (Veröffentlichung oder Weitergabe) wird auf Antrag vom GeoSN erteilt.
(2) Die Höhe der Gebühren bemisst sich nach der 2. SächsVermKoVO Anlage 1 Tarifstelle 19.3.


1 In den Fällen des §13 Abs. 2 SächsVermKatG bedarf es keiner Erlaubnis

Haftungsbeschränkung

Der GeoSN stellt Informationen des amtlichen Vermessungswesens über Geodatendienste mit der zur Erfüllung seiner öffentlichen Aufgaben erforderlichen Sorgfalt zur Verfügung. Für Geodaten und Geodatendienste gelten in Bezug auf deren Verfügbarkeit und deren Qualität die in den Metadaten oder sonstigen Beschreibungen zugewiesenen Spezifikationen und Qualitätsmerkmale. Der GeoSN übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der Geodaten und deren Inhalte sowie die dauerhafte Verfügbarkeit der Geodatendienste. Insbesondere sind die Geodatendienste (oder analoge Ausgaben, die im Geoportal Sachsenatlas erzeugt werden) nicht für den Rechtsverkehr geeignet.

Von der Haftungsbeschränkung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit oder Gesundheit. Ebenfalls ausgenommen sind Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

Ansprechpartner

Für Fragen zur Erteilung von Erlaubnissen zur Nutzung der Geodatendienste des GeoSN sowie für sonstige Fragen zu Einschränkungen bei den Geodatendiensten des GeoSN stehen Ihnen unsere Servicemitarbeiter zur Verfügung. Sie können uns telefonisch, per E-Mail oder schriftlich kontaktieren:

Telefon 0351 8283-4432

Telefon 0351 8283-6130

E-Mail wms@geosn.sachsen.de

E-Mail Staatsbetrieb Geobasisinformation und Vermessung Sachsen, Referat Geodatenservice, Postfach 10 02 44, 01072 Dresden

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